[Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

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[Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Friedrich Volkmann
Vielleicht kann sich noch der eine oder andere noch erinnern, dass die
Austro Mechana 2010 sich über ein Urteil des OGH hinweggesetzt und
Urhebberechtsabgaben (URA, neuerdings auch Speichermedienvergütung genannt)
auf Festplatten eingefordert hat. Nicht alle Händler fügten sich der
Forderung, deshalb betrieben die Verwertungsgesellschaften Lobbying in der
Politik und erreichten mit Mitteln, die sich jeder selber denken kann, dass
die SPÖ-Minister Schmied und dann Ostermayer der Abgabe wohlwollend
gegenüberstanden. Nach Verhandlungen der Industrie mit dem Handel - die
Konsumentenvertreter spielten nicht wirklich mit - wurde im Herbst die
Abgabe auf alle Arten von Speichermedien (Festplatten, SD-Karten, USB-Sticks
usw.) gesetzlich gedeckt.

Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass die Verwertungsgesellschaft die
URA zurückzuzahlen hat "an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem
Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch
nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder
benutzen lässt" (Urheberrechtsgesetz=UrhG §42b Abs. 6) und dafür "auf ihrer
Website einen einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen
Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs
und der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame
Geltendmachung ermöglicht und mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden
ist" (Abs. 8). Wie sich die Austro Mechana schon nicht ans Urteil des OGH
hielt, hält sie sich nun auch nicht an diese §§, denn auf ihrer Website
www.aume.at ist keine einfache Möglichkeit der Rückerstattung zu finden.
Wenn man genau sucht, findet man Formulare für Firmen, für Konsumenten gibt
es nichts. Und sogar für Firmen ist die Rückforderung kompliziert und
kostspielig (Porto). Ich habe die Austro Mechana darum am 3. Jänner per Mail
um Auskunft gebeten. Es kam schnell eine automatische
Mailempfangsbestätigung, auf eine Antwort warte ich immer noch.

Das betrifft uns als Mapper in vielfacher Hinsicht. Wenn wir eine
Speicherkarte fürs Garmin kaufen, zahlen wir URA an die Austro Mechana. Wenn
wir eine Speicherkarte für die Kamera kaufen, ebenso. Wenn wir ein Handy
kaufen, ditto. Wenn wir die Daten auf die Festplatte kopieren - für die
haben wir ebenfalls URA abgeliefert. Und natürlich brauchen wir Backups -
schon wieder zahlen wir URA. Wir zahlen ununterbrochen an die
Musikindustrie, obwohl wir die Speichermedien überhaupt nicht für Musik
brauchen. Es sind im wesentlichen unsere eigenen Daten, die wir abspeichern.
Wir sind nicht die Datennutzer, sondern die Urheber.

Und das bringt mich zum eigentlichen Grund, warum ich dieses Mail schreibe.
Als Urheber sollten wir durchs neue Gesetz eigentlich nicht zur Kasse
gebeten werden, sondern ganz im Gegenteil etwas von dem Kuchen abbekommen.
Und wenn man bedenkt, dass heute schon auf so gut wie jedem Handy oder Navi
OSM-Daten drauf sind bzw. genutzt werden, dann steht uns nicht nur ein
kleiner Teil des Kuchens zu, sondern ein großer. Es geht um richtig viel Kohle.

OSM ist eine Datenbank und somit nach UrhG §40f Abs. 2 als
Sammelwerk urheberrechtlich geschützt. Nach §6 sind aber zusätzlich auch die
einzelnen Datenbankeinträge (Ways usw.) urheberrechtlich geschützt. Da fragt
sich zunächst, ob diese als "Sprachwerke aller Art einschließlich
Computerprogramme" (§2 Abs. 1), als "Werke wissenschaftlicher oder
belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raume
bestehen" (§2 Abs. 3) oder als "Werke der bildenden Künste" (§3) einzuordnen
sind. Da Datenbanken keine Computerprogramme sind, sondern bestenfalls
Bestandteil von Computerprogrammen, und ich mich auch nicht als bildender
Künstler fühle, fallen die einzelnen Daten m.E. eindeutig unter §2 Abs. 3.

Wenn OSM-Daten aber in einem Computerprogramm verwendet werden, sind wir
zugleich auch Miturheber dieses Computerprogramms.

D.h. mit dem Hochladen von Daten in OSM werden wir auf dreifacher Weise zu
Urhebern:
1.) als Urheber eines Werkes der Literatur nach §2 Abs. 3
2.) als Miturheber eines Sammelwerks nach §6 bzw. §40f
3.) als Miturheber eines Computerprogramms, also eines Werkes der Literatur
nach §2 Abs. 1.

Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass wir bei Veröffentlichung
von Texten im Internet außerdem folgendes sind:
4.) Urheber von Werken der Literatur (Beiträge in Mailinglisten, Webforen,
eigene Webseiten...)
5.) Miturheber von Werken der Literatur (Wikiseiten usw.)

Diese Kategorien entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft für uns
zuständig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften:

A) Austro Mechana, AKM und LSG vertreten die Musikindustrie
Aa) Austro Mechana kassiert bei Datenträgern
Ab) AKM kassiert bei Radiosendungen, Aufführungen in Lokalen u.dgl.
Ac) LSG kassiert ebenfalls von Lokalen und zusätzlich von Fluggesellschaften
B) Literar Mechana vertritt Autoren und kassiert bei Kopierern, Druckern,
Scannern usw. sowie von Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
C) FAM und VDFS vertreten die Filmindustrie
Ca) FAM kassiert von Fernsehempfängern
Cb) VDFS kassiert bei CDs
D) Bildrecht alias VBK vertritt Bildende Künstler und kassiert bei
Kopierern, Druckern, Scannern usw. (zusätzlich zu den Abgaben für die
Literar Mechana) sowie in jedem einzelnen Fall, wo die Werke dargestellt werden
E) VGR vertritt Rundfunkanstalten

Für Punkt 1 wäre also die Literar Mechana zuständig, und für Punkt 2 ebenso,
weil es sich um quasi um eine Literatursammlung handelt. Für 3, 4 und 5 auch.

Die Literar Mechana hebt zwar nicht direkt Abgaben auf Speichermedien ein,
bekommt aber von der Austro Mechana einen vereinbarten Anteil.

Um nun an Tantiemen zu kommen, muss man erst mal bei der
Verwertungsgesellschaft, also der Literar Mechana, Mitglied werden. Entweder
als Einzelperson oder als Organisation (z.B. Verein OpenStreetMap Austria).
Außerdem muss man das Werk (Openstreetmap?) ins Werkeregister eintragen. Die
Gelder werden nach den Verteilungsbestimmungen
(http://www.literar.at/docs/default-source/downloads/verteilungsbestimmungen.pdf?sfvrsn=20)
auf die Werke bzw. je Werk auf dessen Urheber und Verleger aufgeteilt. Das
größte Problem mit den konkreten Verteilungsbestimmungen ist, dass die darin
noch als Leerkassettenvergütung bezeichnete Speichermedienvergütung nur für
im Rundfunk aufgeführte Werke ausgeschüttet wird. Auch sonst gibt es in dem
ganzen Dokument nichts, was auf Datenbanken oder deren Folgeprodukte passen
würde.

Falls es mit der Literar Mechana nicht klappt, gibt es noch die Möglichkeit,
eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Dazu braucht man eine
Betriebsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für
Verwertungsgesellschaften. Weiteres siehe Verwertungsgesellschaftengesetz
(VerwGesG). Es ist sicher um so chancenreicher, je mehr potenzielle
Mitglieder angesprochen werden, z.B. mit einer Verwertungsgesellschaft
generell für Datenbanken statt nur für OSM.

Habt ihr euch zu dem Thema schon Gedanken gemacht, habt ihr Lust in der
Sache aktiv zu werden, und wenn ja, mit welcher Strategie?

--
Friedrich K. Volkmann       http://www.volki.at/
Adr.: Davidgasse 76-80/14/10, 1100 Wien, Austria

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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Manfred Brandl
Hallo Friedrich,

Vielen Dank für die umfassende Recherche und Darstellung.
Vielleicht ist das eine mögliche Geldquelle aber was soll damit bezahlt werden?
Die OSM-Daten selbst - bei denen wir Miturheber sind - haben bereits eine gute Infrastruktur, (mehr) Geld für die Weiterentwicklung der Programme und des Wiki wäre vielleicht gut. Benutzt wird allerdings hauptsächlich das Kartenmaterial, welches nicht direkt zu OSM gehört,insbesondere sind einige Render-Styles nicht Open Source.

Hast Du Dir dazu schon mehr überlegt?

manfredbrandl

Sent mobile.

Am 25.01.2016 um 04:17 schrieb Friedrich Volkmann <[hidden email]>:

Vielleicht kann sich noch der eine oder andere noch erinnern, dass die
Austro Mechana 2010 sich über ein Urteil des OGH hinweggesetzt und
Urhebberechtsabgaben (URA, neuerdings auch Speichermedienvergütung genannt)
auf Festplatten eingefordert hat. Nicht alle Händler fügten sich der
Forderung, deshalb betrieben die Verwertungsgesellschaften Lobbying in der
Politik und erreichten mit Mitteln, die sich jeder selber denken kann, dass
die SPÖ-Minister Schmied und dann Ostermayer der Abgabe wohlwollend
gegenüberstanden. Nach Verhandlungen der Industrie mit dem Handel - die
Konsumentenvertreter spielten nicht wirklich mit - wurde im Herbst die
Abgabe auf alle Arten von Speichermedien (Festplatten, SD-Karten, USB-Sticks
usw.) gesetzlich gedeckt.

Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass die Verwertungsgesellschaft die
URA zurückzuzahlen hat "an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem
Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch
nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder
benutzen lässt" (Urheberrechtsgesetz=UrhG §42b Abs. 6) und dafür "auf ihrer
Website einen einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen
Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs
und der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame
Geltendmachung ermöglicht und mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden
ist" (Abs. 8). Wie sich die Austro Mechana schon nicht ans Urteil des OGH
hielt, hält sie sich nun auch nicht an diese §§, denn auf ihrer Website
www.aume.at ist keine einfache Möglichkeit der Rückerstattung zu finden.
Wenn man genau sucht, findet man Formulare für Firmen, für Konsumenten gibt
es nichts. Und sogar für Firmen ist die Rückforderung kompliziert und
kostspielig (Porto). Ich habe die Austro Mechana darum am 3. Jänner per Mail
um Auskunft gebeten. Es kam schnell eine automatische
Mailempfangsbestätigung, auf eine Antwort warte ich immer noch.

Das betrifft uns als Mapper in vielfacher Hinsicht. Wenn wir eine
Speicherkarte fürs Garmin kaufen, zahlen wir URA an die Austro Mechana. Wenn
wir eine Speicherkarte für die Kamera kaufen, ebenso. Wenn wir ein Handy
kaufen, ditto. Wenn wir die Daten auf die Festplatte kopieren - für die
haben wir ebenfalls URA abgeliefert. Und natürlich brauchen wir Backups -
schon wieder zahlen wir URA. Wir zahlen ununterbrochen an die
Musikindustrie, obwohl wir die Speichermedien überhaupt nicht für Musik
brauchen. Es sind im wesentlichen unsere eigenen Daten, die wir abspeichern.
Wir sind nicht die Datennutzer, sondern die Urheber.

Und das bringt mich zum eigentlichen Grund, warum ich dieses Mail schreibe.
Als Urheber sollten wir durchs neue Gesetz eigentlich nicht zur Kasse
gebeten werden, sondern ganz im Gegenteil etwas von dem Kuchen abbekommen.
Und wenn man bedenkt, dass heute schon auf so gut wie jedem Handy oder Navi
OSM-Daten drauf sind bzw. genutzt werden, dann steht uns nicht nur ein
kleiner Teil des Kuchens zu, sondern ein großer. Es geht um richtig viel Kohle.

OSM ist eine Datenbank und somit nach UrhG §40f Abs. 2 als
Sammelwerk urheberrechtlich geschützt. Nach §6 sind aber zusätzlich auch die
einzelnen Datenbankeinträge (Ways usw.) urheberrechtlich geschützt. Da fragt
sich zunächst, ob diese als "Sprachwerke aller Art einschließlich
Computerprogramme" (§2 Abs. 1), als "Werke wissenschaftlicher oder
belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raume
bestehen" (§2 Abs. 3) oder als "Werke der bildenden Künste" (§3) einzuordnen
sind. Da Datenbanken keine Computerprogramme sind, sondern bestenfalls
Bestandteil von Computerprogrammen, und ich mich auch nicht als bildender
Künstler fühle, fallen die einzelnen Daten m.E. eindeutig unter §2 Abs. 3.

Wenn OSM-Daten aber in einem Computerprogramm verwendet werden, sind wir
zugleich auch Miturheber dieses Computerprogramms.

D.h. mit dem Hochladen von Daten in OSM werden wir auf dreifacher Weise zu
Urhebern:
1.) als Urheber eines Werkes der Literatur nach §2 Abs. 3
2.) als Miturheber eines Sammelwerks nach §6 bzw. §40f
3.) als Miturheber eines Computerprogramms, also eines Werkes der Literatur
nach §2 Abs. 1.

Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass wir bei Veröffentlichung
von Texten im Internet außerdem folgendes sind:
4.) Urheber von Werken der Literatur (Beiträge in Mailinglisten, Webforen,
eigene Webseiten...)
5.) Miturheber von Werken der Literatur (Wikiseiten usw.)

Diese Kategorien entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft für uns
zuständig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften:

A) Austro Mechana, AKM und LSG vertreten die Musikindustrie
Aa) Austro Mechana kassiert bei Datenträgern
Ab) AKM kassiert bei Radiosendungen, Aufführungen in Lokalen u.dgl.
Ac) LSG kassiert ebenfalls von Lokalen und zusätzlich von Fluggesellschaften
B) Literar Mechana vertritt Autoren und kassiert bei Kopierern, Druckern,
Scannern usw. sowie von Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
C) FAM und VDFS vertreten die Filmindustrie
Ca) FAM kassiert von Fernsehempfängern
Cb) VDFS kassiert bei CDs
D) Bildrecht alias VBK vertritt Bildende Künstler und kassiert bei
Kopierern, Druckern, Scannern usw. (zusätzlich zu den Abgaben für die
Literar Mechana) sowie in jedem einzelnen Fall, wo die Werke dargestellt werden
E) VGR vertritt Rundfunkanstalten

Für Punkt 1 wäre also die Literar Mechana zuständig, und für Punkt 2 ebenso,
weil es sich um quasi um eine Literatursammlung handelt. Für 3, 4 und 5 auch.

Die Literar Mechana hebt zwar nicht direkt Abgaben auf Speichermedien ein,
bekommt aber von der Austro Mechana einen vereinbarten Anteil.

Um nun an Tantiemen zu kommen, muss man erst mal bei der
Verwertungsgesellschaft, also der Literar Mechana, Mitglied werden. Entweder
als Einzelperson oder als Organisation (z.B. Verein OpenStreetMap Austria).
Außerdem muss man das Werk (Openstreetmap?) ins Werkeregister eintragen. Die
Gelder werden nach den Verteilungsbestimmungen
(http://www.literar.at/docs/default-source/downloads/verteilungsbestimmungen.pdf?sfvrsn=20)
auf die Werke bzw. je Werk auf dessen Urheber und Verleger aufgeteilt. Das
größte Problem mit den konkreten Verteilungsbestimmungen ist, dass die darin
noch als Leerkassettenvergütung bezeichnete Speichermedienvergütung nur für
im Rundfunk aufgeführte Werke ausgeschüttet wird. Auch sonst gibt es in dem
ganzen Dokument nichts, was auf Datenbanken oder deren Folgeprodukte passen
würde.

Falls es mit der Literar Mechana nicht klappt, gibt es noch die Möglichkeit,
eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Dazu braucht man eine
Betriebsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für
Verwertungsgesellschaften. Weiteres siehe Verwertungsgesellschaftengesetz
(VerwGesG). Es ist sicher um so chancenreicher, je mehr potenzielle
Mitglieder angesprochen werden, z.B. mit einer Verwertungsgesellschaft
generell für Datenbanken statt nur für OSM.

Habt ihr euch zu dem Thema schon Gedanken gemacht, habt ihr Lust in der
Sache aktiv zu werden, und wenn ja, mit welcher Strategie?

--
Friedrich K. Volkmann       http://www.volki.at/
Adr.: Davidgasse 76-80/14/10, 1100 Wien, Austria

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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Rudolf Mayer
Als Antwort auf diesen Beitrag von Friedrich Volkmann
Hi!

Eine vielleicht ganz naive Frage, bin kein Experte, aber: erlaubt die
OSM Lizenz nicht ganz explizit kommerzielle Verwendung der Daten ohne
eine Benutzungsgebühr?

Damit wäre ja eine jede Vergütung einer Verwertungsgesellschaft absolut
auf reiner Freiwilligkeit dieser Verwertungsgesellschaft basierend,
oder? Das ist ja was anderes als bei Musik oder einem Buch, wo die
Vervielfältigung ja fast immer explizit verboten ist, ebenso öffentlich
Aufführungen u.Ä. eine besondere Genehmigung benötigen, etc...
Bei OSM im Gegenzug wird ja spezielle erwähnt dass die Nutzung frei ist..

Also allgemein wäre es toll wenn dem OSM Projekt was zukommen würde! Für
Einzelpersonen stelle ich mir das dann noch mal viel schwieriger vor,
weil man glaube ich kaum aufteilen könnte wieviel Anteil ein einzelner
an z.b. der Daten aus Österreich hätte...

Lg
Rudi

On 01/25/2016 04:17 AM, Friedrich Volkmann wrote:

> Vielleicht kann sich noch der eine oder andere noch erinnern, dass die
> Austro Mechana 2010 sich über ein Urteil des OGH hinweggesetzt und
> Urhebberechtsabgaben (URA, neuerdings auch Speichermedienvergütung genannt)
> auf Festplatten eingefordert hat. Nicht alle Händler fügten sich der
> Forderung, deshalb betrieben die Verwertungsgesellschaften Lobbying in der
> Politik und erreichten mit Mitteln, die sich jeder selber denken kann, dass
> die SPÖ-Minister Schmied und dann Ostermayer der Abgabe wohlwollend
> gegenüberstanden. Nach Verhandlungen der Industrie mit dem Handel - die
> Konsumentenvertreter spielten nicht wirklich mit - wurde im Herbst die
> Abgabe auf alle Arten von Speichermedien (Festplatten, SD-Karten, USB-Sticks
> usw.) gesetzlich gedeckt.
>
> Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass die Verwertungsgesellschaft die
> URA zurückzuzahlen hat "an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem
> Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch
> nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder
> benutzen lässt" (Urheberrechtsgesetz=UrhG §42b Abs. 6) und dafür "auf ihrer
> Website einen einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen
> Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs
> und der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame
> Geltendmachung ermöglicht und mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden
> ist" (Abs. 8). Wie sich die Austro Mechana schon nicht ans Urteil des OGH
> hielt, hält sie sich nun auch nicht an diese §§, denn auf ihrer Website
> www.aume.at ist keine einfache Möglichkeit der Rückerstattung zu finden.
> Wenn man genau sucht, findet man Formulare für Firmen, für Konsumenten gibt
> es nichts. Und sogar für Firmen ist die Rückforderung kompliziert und
> kostspielig (Porto). Ich habe die Austro Mechana darum am 3. Jänner per Mail
> um Auskunft gebeten. Es kam schnell eine automatische
> Mailempfangsbestätigung, auf eine Antwort warte ich immer noch.
>
> Das betrifft uns als Mapper in vielfacher Hinsicht. Wenn wir eine
> Speicherkarte fürs Garmin kaufen, zahlen wir URA an die Austro Mechana. Wenn
> wir eine Speicherkarte für die Kamera kaufen, ebenso. Wenn wir ein Handy
> kaufen, ditto. Wenn wir die Daten auf die Festplatte kopieren - für die
> haben wir ebenfalls URA abgeliefert. Und natürlich brauchen wir Backups -
> schon wieder zahlen wir URA. Wir zahlen ununterbrochen an die
> Musikindustrie, obwohl wir die Speichermedien überhaupt nicht für Musik
> brauchen. Es sind im wesentlichen unsere eigenen Daten, die wir abspeichern.
> Wir sind nicht die Datennutzer, sondern die Urheber.
>
> Und das bringt mich zum eigentlichen Grund, warum ich dieses Mail schreibe.
> Als Urheber sollten wir durchs neue Gesetz eigentlich nicht zur Kasse
> gebeten werden, sondern ganz im Gegenteil etwas von dem Kuchen abbekommen.
> Und wenn man bedenkt, dass heute schon auf so gut wie jedem Handy oder Navi
> OSM-Daten drauf sind bzw. genutzt werden, dann steht uns nicht nur ein
> kleiner Teil des Kuchens zu, sondern ein großer. Es geht um richtig viel Kohle.
>
> OSM ist eine Datenbank und somit nach UrhG §40f Abs. 2 als
> Sammelwerk urheberrechtlich geschützt. Nach §6 sind aber zusätzlich auch die
> einzelnen Datenbankeinträge (Ways usw.) urheberrechtlich geschützt. Da fragt
> sich zunächst, ob diese als "Sprachwerke aller Art einschließlich
> Computerprogramme" (§2 Abs. 1), als "Werke wissenschaftlicher oder
> belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raume
> bestehen" (§2 Abs. 3) oder als "Werke der bildenden Künste" (§3) einzuordnen
> sind. Da Datenbanken keine Computerprogramme sind, sondern bestenfalls
> Bestandteil von Computerprogrammen, und ich mich auch nicht als bildender
> Künstler fühle, fallen die einzelnen Daten m.E. eindeutig unter §2 Abs. 3.
>
> Wenn OSM-Daten aber in einem Computerprogramm verwendet werden, sind wir
> zugleich auch Miturheber dieses Computerprogramms.
>
> D.h. mit dem Hochladen von Daten in OSM werden wir auf dreifacher Weise zu
> Urhebern:
> 1.) als Urheber eines Werkes der Literatur nach §2 Abs. 3
> 2.) als Miturheber eines Sammelwerks nach §6 bzw. §40f
> 3.) als Miturheber eines Computerprogramms, also eines Werkes der Literatur
> nach §2 Abs. 1.
>
> Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass wir bei Veröffentlichung
> von Texten im Internet außerdem folgendes sind:
> 4.) Urheber von Werken der Literatur (Beiträge in Mailinglisten, Webforen,
> eigene Webseiten...)
> 5.) Miturheber von Werken der Literatur (Wikiseiten usw.)
>
> Diese Kategorien entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft für uns
> zuständig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften:
>
> A) Austro Mechana, AKM und LSG vertreten die Musikindustrie
> Aa) Austro Mechana kassiert bei Datenträgern
> Ab) AKM kassiert bei Radiosendungen, Aufführungen in Lokalen u.dgl.
> Ac) LSG kassiert ebenfalls von Lokalen und zusätzlich von Fluggesellschaften
> B) Literar Mechana vertritt Autoren und kassiert bei Kopierern, Druckern,
> Scannern usw. sowie von Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
> C) FAM und VDFS vertreten die Filmindustrie
> Ca) FAM kassiert von Fernsehempfängern
> Cb) VDFS kassiert bei CDs
> D) Bildrecht alias VBK vertritt Bildende Künstler und kassiert bei
> Kopierern, Druckern, Scannern usw. (zusätzlich zu den Abgaben für die
> Literar Mechana) sowie in jedem einzelnen Fall, wo die Werke dargestellt werden
> E) VGR vertritt Rundfunkanstalten
>
> Für Punkt 1 wäre also die Literar Mechana zuständig, und für Punkt 2 ebenso,
> weil es sich um quasi um eine Literatursammlung handelt. Für 3, 4 und 5 auch.
>
> Die Literar Mechana hebt zwar nicht direkt Abgaben auf Speichermedien ein,
> bekommt aber von der Austro Mechana einen vereinbarten Anteil.
>
> Um nun an Tantiemen zu kommen, muss man erst mal bei der
> Verwertungsgesellschaft, also der Literar Mechana, Mitglied werden. Entweder
> als Einzelperson oder als Organisation (z.B. Verein OpenStreetMap Austria).
> Außerdem muss man das Werk (Openstreetmap?) ins Werkeregister eintragen. Die
> Gelder werden nach den Verteilungsbestimmungen
> (http://www.literar.at/docs/default-source/downloads/verteilungsbestimmungen.pdf?sfvrsn=20)
> auf die Werke bzw. je Werk auf dessen Urheber und Verleger aufgeteilt. Das
> größte Problem mit den konkreten Verteilungsbestimmungen ist, dass die darin
> noch als Leerkassettenvergütung bezeichnete Speichermedienvergütung nur für
> im Rundfunk aufgeführte Werke ausgeschüttet wird. Auch sonst gibt es in dem
> ganzen Dokument nichts, was auf Datenbanken oder deren Folgeprodukte passen
> würde.
>
> Falls es mit der Literar Mechana nicht klappt, gibt es noch die Möglichkeit,
> eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Dazu braucht man eine
> Betriebsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für
> Verwertungsgesellschaften. Weiteres siehe Verwertungsgesellschaftengesetz
> (VerwGesG). Es ist sicher um so chancenreicher, je mehr potenzielle
> Mitglieder angesprochen werden, z.B. mit einer Verwertungsgesellschaft
> generell für Datenbanken statt nur für OSM.
>
> Habt ihr euch zu dem Thema schon Gedanken gemacht, habt ihr Lust in der
> Sache aktiv zu werden, und wenn ja, mit welcher Strategie?
>

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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

HelmutGruendlinger


Am 26.01.2016 1:39 nachm. schrieb Rudolf Mayer <[hidden email]>:

>
> Hi!
>
> Eine vielleicht ganz naive Frage, bin kein Experte, aber: erlaubt die
> OSM Lizenz nicht ganz explizit kommerzielle Verwendung der Daten ohne
> eine Benutzungsgebühr?
>
> Damit wäre ja eine jede Vergütung einer Verwertungsgesellschaft absolut
> auf reiner Freiwilligkeit dieser Verwertungsgesellschaft basierend,
> oder? Das ist ja was anderes als bei Musik oder einem Buch, wo die
> Vervielfältigung ja fast immer explizit verboten ist, ebenso öffentlich
> Aufführungen u.Ä. eine besondere Genehmigung benötigen, etc...
> Bei OSM im Gegenzug wird ja spezielle erwähnt dass die Nutzung frei ist..
>
> Also allgemein wäre es toll wenn dem OSM Projekt was zukommen würde! Für
> Einzelpersonen stelle ich mir das dann noch mal viel schwieriger vor,
> weil man glaube ich kaum aufteilen könnte wieviel Anteil ein einzelner
> an z.b. der Daten aus Österreich hätte...
>
> Lg
> Rudi
>
> On 01/25/2016 04:17 AM, Friedrich Volkmann wrote:
> > Vielleicht kann sich noch der eine oder andere noch erinnern, dass die
> > Austro Mechana 2010 sich über ein Urteil des OGH hinweggesetzt und
> > Urhebberechtsabgaben (URA, neuerdings auch Speichermedienvergütung genannt)
> > auf Festplatten eingefordert hat. Nicht alle Händler fügten sich der
> > Forderung, deshalb betrieben die Verwertungsgesellschaften Lobbying in der
> > Politik und erreichten mit Mitteln, die sich jeder selber denken kann, dass
> > die SPÖ-Minister Schmied und dann Ostermayer der Abgabe wohlwollend
> > gegenüberstanden. Nach Verhandlungen der Industrie mit dem Handel - die
> > Konsumentenvertreter spielten nicht wirklich mit - wurde im Herbst die
> > Abgabe auf alle Arten von Speichermedien (Festplatten, SD-Karten, USB-Sticks
> > usw.) gesetzlich gedeckt.
> >
> > Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass die Verwertungsgesellschaft die
> > URA zurückzuzahlen hat "an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem
> > Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch
> > nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder
> > benutzen lässt" (Urheberrechtsgesetz=UrhG §42b Abs. 6) und dafür "auf ihrer
> > Website einen einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen
> > Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs
> > und der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame
> > Geltendmachung ermöglicht und mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden
> > ist" (Abs. 8). Wie sich die Austro Mechana schon nicht ans Urteil des OGH
> > hielt, hält sie sich nun auch nicht an diese §§, denn auf ihrer Website
> > www.aume.at ist keine einfache Möglichkeit der Rückerstattung zu finden.
> > Wenn man genau sucht, findet man Formulare für Firmen, für Konsumenten gibt
> > es nichts. Und sogar für Firmen ist die Rückforderung kompliziert und
> > kostspielig (Porto). Ich habe die Austro Mechana darum am 3. Jänner per Mail
> > um Auskunft gebeten. Es kam schnell eine automatische
> > Mailempfangsbestätigung, auf eine Antwort warte ich immer noch.
> >
> > Das betrifft uns als Mapper in vielfacher Hinsicht. Wenn wir eine
> > Speicherkarte fürs Garmin kaufen, zahlen wir URA an die Austro Mechana. Wenn
> > wir eine Speicherkarte für die Kamera kaufen, ebenso. Wenn wir ein Handy
> > kaufen, ditto. Wenn wir die Daten auf die Festplatte kopieren - für die
> > haben wir ebenfalls URA abgeliefert. Und natürlich brauchen wir Backups -
> > schon wieder zahlen wir URA. Wir zahlen ununterbrochen an die
> > Musikindustrie, obwohl wir die Speichermedien überhaupt nicht für Musik
> > brauchen. Es sind im wesentlichen unsere eigenen Daten, die wir abspeichern.
> > Wir sind nicht die Datennutzer, sondern die Urheber.
> >
> > Und das bringt mich zum eigentlichen Grund, warum ich dieses Mail schreibe.
> > Als Urheber sollten wir durchs neue Gesetz eigentlich nicht zur Kasse
> > gebeten werden, sondern ganz im Gegenteil etwas von dem Kuchen abbekommen.
> > Und wenn man bedenkt, dass heute schon auf so gut wie jedem Handy oder Navi
> > OSM-Daten drauf sind bzw. genutzt werden, dann steht uns nicht nur ein
> > kleiner Teil des Kuchens zu, sondern ein großer. Es geht um richtig viel Kohle.
> >
> > OSM ist eine Datenbank und somit nach UrhG §40f Abs. 2 als
> > Sammelwerk urheberrechtlich geschützt. Nach §6 sind aber zusätzlich auch die
> > einzelnen Datenbankeinträge (Ways usw.) urheberrechtlich geschützt. Da fragt
> > sich zunächst, ob diese als "Sprachwerke aller Art einschließlich
> > Computerprogramme" (§2 Abs. 1), als "Werke wissenschaftlicher oder
> > belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raume
> > bestehen" (§2 Abs. 3) oder als "Werke der bildenden Künste" (§3) einzuordnen
> > sind. Da Datenbanken keine Computerprogramme sind, sondern bestenfalls
> > Bestandteil von Computerprogrammen, und ich mich auch nicht als bildender
> > Künstler fühle, fallen die einzelnen Daten m.E. eindeutig unter §2 Abs. 3.
> >
> > Wenn OSM-Daten aber in einem Computerprogramm verwendet werden, sind wir
> > zugleich auch Miturheber dieses Computerprogramms.
> >
> > D.h. mit dem Hochladen von Daten in OSM werden wir auf dreifacher Weise zu
> > Urhebern:
> > 1.) als Urheber eines Werkes der Literatur nach §2 Abs. 3
> > 2.) als Miturheber eines Sammelwerks nach §6 bzw. §40f
> > 3.) als Miturheber eines Computerprogramms, also eines Werkes der Literatur
> > nach §2 Abs. 1.
> >
> > Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass wir bei Veröffentlichung
> > von Texten im Internet außerdem folgendes sind:
> > 4.) Urheber von Werken der Literatur (Beiträge in Mailinglisten, Webforen,
> > eigene Webseiten...)
> > 5.) Miturheber von Werken der Literatur (Wikiseiten usw.)
> >
> > Diese Kategorien entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft für uns
> > zuständig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften:
> >
> > A) Austro Mechana, AKM und LSG vertreten die Musikindustrie
> > Aa) Austro Mechana kassiert bei Datenträgern
> > Ab) AKM kassiert bei Radiosendungen, Aufführungen in Lokalen u.dgl.
> > Ac) LSG kassiert ebenfalls von Lokalen und zusätzlich von Fluggesellschaften
> > B) Literar Mechana vertritt Autoren und kassiert bei Kopierern, Druckern,
> > Scannern usw. sowie von Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
> > C) FAM und VDFS vertreten die Filmindustrie
> > Ca) FAM kassiert von Fernsehempfängern
> > Cb) VDFS kassiert bei CDs
> > D) Bildrecht alias VBK vertritt Bildende Künstler und kassiert bei
> > Kopierern, Druckern, Scannern usw. (zusätzlich zu den Abgaben für die
> > Literar Mechana) sowie in jedem einzelnen Fall, wo die Werke dargestellt werden
> > E) VGR vertritt Rundfunkanstalten
> >
> > Für Punkt 1 wäre also die Literar Mechana zuständig, und für Punkt 2 ebenso,
> > weil es sich um quasi um eine Literatursammlung handelt. Für 3, 4 und 5 auch.
> >
> > Die Literar Mechana hebt zwar nicht direkt Abgaben auf Speichermedien ein,
> > bekommt aber von der Austro Mechana einen vereinbarten Anteil.
> >
> > Um nun an Tantiemen zu kommen, muss man erst mal bei der
> > Verwertungsgesellschaft, also der Literar Mechana, Mitglied werden. Entweder
> > als Einzelperson oder als Organisation (z.B. Verein OpenStreetMap Austria).
> > Außerdem muss man das Werk (Openstreetmap?) ins Werkeregister eintragen. Die
> > Gelder werden nach den Verteilungsbestimmungen
> > (http://www.literar.at/docs/default-source/downloads/verteilungsbestimmungen.pdf?sfvrsn=20)
> > auf die Werke bzw. je Werk auf dessen Urheber und Verleger aufgeteilt. Das
> > größte Problem mit den konkreten Verteilungsbestimmungen ist, dass die darin
> > noch als Leerkassettenvergütung bezeichnete Speichermedienvergütung nur für
> > im Rundfunk aufgeführte Werke ausgeschüttet wird. Auch sonst gibt es in dem
> > ganzen Dokument nichts, was auf Datenbanken oder deren Folgeprodukte passen
> > würde.
> >
> > Falls es mit der Literar Mechana nicht klappt, gibt es noch die Möglichkeit,
> > eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Dazu braucht man eine
> > Betriebsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für
> > Verwertungsgesellschaften. Weiteres siehe Verwertungsgesellschaftengesetz
> > (VerwGesG). Es ist sicher um so chancenreicher, je mehr potenzielle
> > Mitglieder angesprochen werden, z.B. mit einer Verwertungsgesellschaft
> > generell für Datenbanken statt nur für OSM.
> >
> > Habt ihr euch zu dem Thema schon Gedanken gemacht, habt ihr Lust in der
> > Sache aktiv zu werden, und wenn ja, mit welcher Strategie?
> >
>
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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Friedrich Volkmann
Als Antwort auf diesen Beitrag von Manfred Brandl
On 26.01.2016 12:06, Manfred Brandl wrote:
> Vielleicht ist das eine mögliche Geldquelle aber was soll damit bezahlt werden?

Wir selber, unsere Arbeitszeit und Kosten. Vom Gesetz her sind die
Urheberrechtsabgaben aber gar nicht zur Abdeckung von Kosten oder Leistungen
bestimmt.

> Die OSM-Daten selbst - bei denen wir Miturheber sind - haben bereits eine gute Infrastruktur,

Um die Server-Infrastruktur geht es auch gar nicht, sondern um unsere Arbeit
als Mapper. Wir investieren viel Zeit dafür, und hinzu kommen noch die
Kosten für Sprit, GPS-Gerät, Fotoapparat usw. Ich habe z.B. im vorigen Jahr
22490 km mit dem Auto zurückgelegt, bei fast allen Touren habe ich gemappt.
Rechnet man mit einem amtlichen Kilometergeld von 42 Cent/km, dann ergeben
sich Fahrtkosten von 9446 €. Da sind die restliche technische Ausrüstung und
die Arbeitsmittel am PC noch nicht dabei. Vom Zeitaufwand ganz zu schweigen.

> (mehr) Geld für die Weiterentwicklung der Programme und des Wiki wäre vielleicht gut.

Wenn es darum geht, für so was ein Budget bereitzustellen, ist das eher ein
Thema für Forschungsförderung.

> Benutzt wird allerdings hauptsächlich das Kartenmaterial, welches nicht direkt zu OSM gehört,

Da habe ich einen anderen Eindruck. Die meisten Leute, denen ich im Gelände
begegne, benutzen OSM-Daten. Nur sind sie sich dessen gar nicht bewusst. Sie
zeigen mir auf ihrem Handy die supertolle App XYZ, und in der App sehe ich
die Wege und Höhlen, die ich gemappt habe.

> insbesondere sind einige Render-Styles nicht Open Source.

Das ist für die Urheberrechtsabgaben irrelevant.

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Friedrich K. Volkmann       http://www.volki.at/
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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Friedrich Volkmann
Als Antwort auf diesen Beitrag von Rudolf Mayer
On 26.01.2016 13:39, Rudolf Mayer wrote:
> Eine vielleicht ganz naive Frage, bin kein Experte, aber: erlaubt die OSM
> Lizenz nicht ganz explizit kommerzielle Verwendung der Daten ohne eine
> Benutzungsgebühr?

Die ODbL sagt nichts über Benutzungsgebühren aus. Das heißt, dass nicht mit
Hinweis auf die Lizenz Benutzungsgebühren eingefordert werden können.
Gesetze können aber sehr wohl Gebühren vorschreiben oder die Benutzung sogar
ganz verbieten.

> Damit wäre ja eine jede Vergütung einer Verwertungsgesellschaft absolut auf
> reiner Freiwilligkeit dieser Verwertungsgesellschaft basierend, oder? Das
> ist ja was anderes als bei Musik oder einem Buch, wo die Vervielfältigung ja
> fast immer explizit verboten ist, ebenso öffentlich Aufführungen u.Ä. eine
> besondere Genehmigung benötigen, etc...

Du versuchst, die Urheberrechtsabgaben mit Logik zu ergründen. Dass das
nicht geht, zeigt gerade dein Beispiel mit Musik. Die
Speichermedienvergütung wurde mit dem Vorwand eingeführt, dass die
Speichermedien hauptsächlich für Raubkopien von Musik usw. genutzt werden.
Nun sind die Raubkopien aber trotz der Vergütung noch immer illegal. D.h. es
wird eine Leistung verrechnet, die gar nicht in Anspruch genommen werden darf.

Suchen wir nicht nach Gründen. Nehmen wir die Realität, wie sie ist: Es gibt
diese und jene Gesetze, es gibt diese und jene Organisationen und Lobbies.
In diesem Ökosystem müssen wir unsere Ziele verfolgen, unsere Nische erkämpfen.

> Also allgemein wäre es toll wenn dem OSM Projekt was zukommen würde! Für
> Einzelpersonen stelle ich mir das dann noch mal viel schwieriger vor, weil
> man glaube ich kaum aufteilen könnte wieviel Anteil ein einzelner an z.b.
> der Daten aus Österreich hätte...

Kein Verteilungsschlüssel kann alle zufrieden stellen, aber jeder
Verteilungsschlüssel ist besser als der jetzige Zustand, wo überhaupt keiner
was bekommt.

--
Friedrich K. Volkmann       http://www.volki.at/
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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Frederik Ramm
Hallo,

On 01/26/2016 07:55 PM, Friedrich Volkmann wrote:
> Du versuchst, die Urheberrechtsabgaben mit Logik zu ergründen. Dass das
> nicht geht, zeigt gerade dein Beispiel mit Musik. Die
> Speichermedienvergütung wurde mit dem Vorwand eingeführt, dass die
> Speichermedien hauptsächlich für Raubkopien von Musik usw. genutzt werden.
> Nun sind die Raubkopien aber trotz der Vergütung noch immer illegal. D.h. es
> wird eine Leistung verrechnet, die gar nicht in Anspruch genommen werden darf.

Ich habe bei Deinem gesamten Traktat zum Urheberrecht und
Verwertungsgesellschaften den Eindruck, dass Du Dich mangels genauer
Sachkenntnis in eine Ecke verrannt hast. Das ist aber nur ein Eindruck
und meine eigene Sachkenntnis auch beschränkt, daher will ich mich
insgesamt lieber zurückhalten.

In dem oben von mir zitierten Absatz irrst Du aber nachweislich. Sowohl
in Deutschland als auch in Österreich gibt es eine Ausnahme im
Urheberrecht für Privatkopien; das Kopieren von Filmen oder Musik ist in
kleinem Rahmen zulässig, wenn man die Kopien "privat" nutzt, und zur
privaten Nutzung zählt auch die Weitergabe an Freunde oder
Familienangehörige. (Wer unter den geschätzten Leserinnen und Lesern das
gleiche greise Alter hat wie ich, hat in seiner Jugend noch für Freunde
Kassetten aufgenommen und sich damit völlig im Rahmen der Gesetze bewegt.)

Diese legalen Privatkopien sind es, für die die Musikindustrie eine
Abgabe auf damals Leerkassetten, heute andere Speichermedien
durchgesetzt hat. Nicht die illegalen Schwarz- oder Raubkopien.

Bye
Frederik

--
Frederik Ramm  ##  eMail [hidden email]  ##  N49°00'09" E008°23'33"

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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Peter Barth
Hi,

Frederik Ramm schrieb:
> Sowohl
> in Deutschland als auch in Österreich gibt es eine Ausnahme im
> Urheberrecht für Privatkopien; das Kopieren von Filmen oder Musik ist in
> kleinem Rahmen zulässig, wenn man die Kopien "privat" nutzt [...]

das ist zwar soweit richtig, gilt aber trotzdem nur eingeschränkt. Du
darfst dafür nämlich keinen "wirksamen" Kopierschutz umgehen (zumindest
in Deutschland nicht). Die Hürde für einen "wirksamen" Kopierschutz ist
dabei leider ziemlich gering und unterbindet damit in sehr vielen Fällen
trotzdem wieder die Privatkopie.

Wollte ich nur anmerken, da mich diese Regelung ziemlich ank...

Gruß,
Peda

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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

malenki
Als Antwort auf diesen Beitrag von Rudolf Mayer
Am Tue, 26 Jan 2016 13:39:43 +0100
schrieb Rudolf Mayer
<[hidden email]>:

> Eine vielleicht ganz naive Frage, bin kein Experte, aber: erlaubt die
> OSM Lizenz nicht ganz explizit kommerzielle Verwendung der Daten ohne
> eine Benutzungsgebühr?

Dann trifft noch immer der erste Teil von Friedrichs Problemstellung zu:
Wir sind Urheber, erzeugen Daten – sollen aber Abgaben zahlen, um diese
Daten speichern zu können.



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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Friedrich Volkmann
Als Antwort auf diesen Beitrag von Frederik Ramm
On 26.01.2016 20:33, Frederik Ramm wrote:
> Sowohl
> in Deutschland als auch in Österreich gibt es eine Ausnahme im
> Urheberrecht für Privatkopien; das Kopieren von Filmen oder Musik ist in
> kleinem Rahmen zulässig, wenn man die Kopien "privat" nutzt, und zur
> privaten Nutzung zählt auch die Weitergabe an Freunde oder
> Familienangehörige.

Du hast schon recht, dass ich mich auf dünnem Eis bewege, aber ich fühle
mich in bester Gesellschaft, denn auch die Juristen sind sich in dem
Themenkomplex nicht als einig. So heißt es z.B. in
http://derstandard.at/1360681299644/Zulaessige-Privatkopie-ist-totes-Recht,
dass der zulässigen digitalen Privatkopie kein Anwendungsbereich mehr bleibt.

Soweit ich den Gesetzestext verstehe, stimmt deine Feststellung mit der
privaten Nutzung - allerdings nur wenn nicht "hiefür eine offensichtlich
rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage
verwendet wird" (UrhG §42 Abs. 5). D.h. es ist wie ein Stlle-Post-Spiel,
jeder darf es seinem Freund kopieren, aber der erste in der Kette muss es
gekauft haben. Das passiert heute kaum mehr. Die meisten laden sich die
Daten aus dem Internet runter. Mit der Musik, die ein Freundesfreund gekauft
hat, lässt sich keine Terabyte-Festplatte füllen. Insofern kann ich mir dem
Standard-Artikel nur anschließen.

> (Wer unter den geschätzten Leserinnen und Lesern das
> gleiche greise Alter hat wie ich, hat in seiner Jugend noch für Freunde
> Kassetten aufgenommen und sich damit völlig im Rahmen der Gesetze bewegt.)

Ja, damals war die Leerkassettenvergütung noch einigermaßen realitätsnah,
denn die meisten Kassetten wurden tatsächlich verwendet um Musik
draufzukopieren. Wer aber seine eigenen Tonaufnahmen drauf speicherte oder
die Kassetten als Datasetten nutzte, ärgerte sich schon damals.

Zum Kopieren von Kassette auf Kassette brauchte man ein Doppelkassettendeck,
das hatte nicht jeder. Wir nahmen hauptsächlich im Radio übertragene Musik
auf, wobei meistens der Anfang und das Ende fehlte, denn am Anfang war man
nicht schnell genug mit dem Drücken, und am Ende redete der Moderator rein,
damit die Hörer motiviert sind, sich das Original zu kaufen. Trotz dieser
Verunstaltung und der auch sonst miesen Tonqualität wären diese Aufnahmen
nach heutigem Gesetz anscheinend illegal, weil ja eine "öffentlich
zugänglich gemachte Vorlage" verwendet wurde.

--
Friedrich K. Volkmann       http://www.volki.at/
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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

Friedrich Volkmann
Als Antwort auf diesen Beitrag von Friedrich Volkmann
Vor einem halben Jahr habe ich diesen Tread gestartet (unten ein Fullquote,
weil es so lang her ist), und nun kann ich weiteres berichten.

Wie gesagt betreffen uns als Mapper die Urheberrechtsabgaben doppelt:
Erstens stehen uns als Urhebern Tantiemen zu, zweitens ist es absurd wenn
wir als Urheber selber Urheberrechtsabgaben zahlen.

Zum ersten Punkt habe ich geschrieben, dass von den bestehenden
Verwertungsgesellschaften bestensfalls die Literar Mechana zuständig
scheint. Ich habe bei Claudia Wagner von der Literar Mechana angefragt und
sie meint, dass "Online Landkarten und darauf basierende Routinganwendungen
nicht meldefähig" sein werden. (Bei der Gelegenheit fragte ich auch, wei das
mit Web veröffentlichten Texten, z.B. auf der eigenen Homepage, ist. Die
Antwort war, dass Texte und Textdokumente, die im Internet erscheinen, bei
der deutschen Schwestergesellschaft VG Wort "im Rahmen der Zugriffszählung"
meldefähig seien. Zugriffszählung heißt, dass um so mehr Tantiemen anfallen,
je höher die Zugriffszahlen. Wie die VG Wort die Zugriffe zählen will,
bleibt schleierhaft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass meine
Webspaceprovider keine Logs an die VG Wort weitergeben, denn erstens dürfen
sie das aus Datenschutzgründen nicht, und zweitens haben sie auch gar kein
Interesse an dieser Weitergabe.)

Um unsere Ansprüche durchzusetzen, gibt es anscheinend keine andere
Möglichkeit, als eine neue Verwertungsgesellschaft für Datenbanken o.ä. zu
gründen. Ein logischer Name wär "data mechana".

Zum anderen Punkt habe ich, nachdem ich von der Austro Mechana 1½ Monate
keine Antwort erhalten hatte, Tobias Zehenthofer von der Austri Mechana
persönlich angeschrieben und er schrieb mir zurück, dass er dafür zuständig
ist. Ich solle für die Rückforderung ein Formular ausfüllen und es gemeinsam
mit der Rechnung ihm mailen. Das habe ich nun gemacht. Daraufhin schrieb er
mir, dass Privatpersonen nun doch keine Rückerstattung bekommen. Die Austro
Mechana hebt zwar die in der Urheberrechtsnovelle 2015 neu eingeführten
Abgaben ein, verweigert zugleich aber die in der selben Novelle
vorgeschriebenen Rückerstattungen. Das ist um so verwunderlicher, als die
Verwertungsgesellschaften dem Vernehmen nach doch am Kompromiss der
Interessensvertretungen beteiligt waren, welcher der Novelle zu Grunde liegt.

Die Verwertungsgesellschaften können leider tun, was sie wollen, weil es
keine Möglichkeit gibt, sie für Gesetzesverletzungen zur Rechenschaft zu
ziehen. Es gibt im Gesetz keine Strafbestimmungen, und Amtsmissbrauch (§302
StGB) ist es auch nicht, weil die Funktionäre der Verwertungsgesellschaften
keine Beamten sind.

On 25.01.2016 04:17, Friedrich Volkmann wrote:

> Vielleicht kann sich noch der eine oder andere noch erinnern, dass die
> Austro Mechana 2010 sich über ein Urteil des OGH hinweggesetzt und
> Urhebberechtsabgaben (URA, neuerdings auch Speichermedienvergütung genannt)
> auf Festplatten eingefordert hat. Nicht alle Händler fügten sich der
> Forderung, deshalb betrieben die Verwertungsgesellschaften Lobbying in der
> Politik und erreichten mit Mitteln, die sich jeder selber denken kann, dass
> die SPÖ-Minister Schmied und dann Ostermayer der Abgabe wohlwollend
> gegenüberstanden. Nach Verhandlungen der Industrie mit dem Handel - die
> Konsumentenvertreter spielten nicht wirklich mit - wurde im Herbst die
> Abgabe auf alle Arten von Speichermedien (Festplatten, SD-Karten, USB-Sticks
> usw.) gesetzlich gedeckt.
>
> Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass die Verwertungsgesellschaft die
> URA zurückzuzahlen hat "an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem
> Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch
> nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder
> benutzen lässt" (Urheberrechtsgesetz=UrhG §42b Abs. 6) und dafür "auf ihrer
> Website einen einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen
> Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs
> und der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame
> Geltendmachung ermöglicht und mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden
> ist" (Abs. 8). Wie sich die Austro Mechana schon nicht ans Urteil des OGH
> hielt, hält sie sich nun auch nicht an diese §§, denn auf ihrer Website
> www.aume.at ist keine einfache Möglichkeit der Rückerstattung zu finden.
> Wenn man genau sucht, findet man Formulare für Firmen, für Konsumenten gibt
> es nichts. Und sogar für Firmen ist die Rückforderung kompliziert und
> kostspielig (Porto). Ich habe die Austro Mechana darum am 3. Jänner per Mail
> um Auskunft gebeten. Es kam schnell eine automatische
> Mailempfangsbestätigung, auf eine Antwort warte ich immer noch.
>
> Das betrifft uns als Mapper in vielfacher Hinsicht. Wenn wir eine
> Speicherkarte fürs Garmin kaufen, zahlen wir URA an die Austro Mechana. Wenn
> wir eine Speicherkarte für die Kamera kaufen, ebenso. Wenn wir ein Handy
> kaufen, ditto. Wenn wir die Daten auf die Festplatte kopieren - für die
> haben wir ebenfalls URA abgeliefert. Und natürlich brauchen wir Backups -
> schon wieder zahlen wir URA. Wir zahlen ununterbrochen an die
> Musikindustrie, obwohl wir die Speichermedien überhaupt nicht für Musik
> brauchen. Es sind im wesentlichen unsere eigenen Daten, die wir abspeichern.
> Wir sind nicht die Datennutzer, sondern die Urheber.
>
> Und das bringt mich zum eigentlichen Grund, warum ich dieses Mail schreibe.
> Als Urheber sollten wir durchs neue Gesetz eigentlich nicht zur Kasse
> gebeten werden, sondern ganz im Gegenteil etwas von dem Kuchen abbekommen.
> Und wenn man bedenkt, dass heute schon auf so gut wie jedem Handy oder Navi
> OSM-Daten drauf sind bzw. genutzt werden, dann steht uns nicht nur ein
> kleiner Teil des Kuchens zu, sondern ein großer. Es geht um richtig viel Kohle.
>
> OSM ist eine Datenbank und somit nach UrhG §40f Abs. 2 als
> Sammelwerk urheberrechtlich geschützt. Nach §6 sind aber zusätzlich auch die
> einzelnen Datenbankeinträge (Ways usw.) urheberrechtlich geschützt. Da fragt
> sich zunächst, ob diese als "Sprachwerke aller Art einschließlich
> Computerprogramme" (§2 Abs. 1), als "Werke wissenschaftlicher oder
> belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raume
> bestehen" (§2 Abs. 3) oder als "Werke der bildenden Künste" (§3) einzuordnen
> sind. Da Datenbanken keine Computerprogramme sind, sondern bestenfalls
> Bestandteil von Computerprogrammen, und ich mich auch nicht als bildender
> Künstler fühle, fallen die einzelnen Daten m.E. eindeutig unter §2 Abs. 3.
>
> Wenn OSM-Daten aber in einem Computerprogramm verwendet werden, sind wir
> zugleich auch Miturheber dieses Computerprogramms.
>
> D.h. mit dem Hochladen von Daten in OSM werden wir auf dreifacher Weise zu
> Urhebern:
> 1.) als Urheber eines Werkes der Literatur nach §2 Abs. 3
> 2.) als Miturheber eines Sammelwerks nach §6 bzw. §40f
> 3.) als Miturheber eines Computerprogramms, also eines Werkes der Literatur
> nach §2 Abs. 1.
>
> Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass wir bei Veröffentlichung
> von Texten im Internet außerdem folgendes sind:
> 4.) Urheber von Werken der Literatur (Beiträge in Mailinglisten, Webforen,
> eigene Webseiten...)
> 5.) Miturheber von Werken der Literatur (Wikiseiten usw.)
>
> Diese Kategorien entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft für uns
> zuständig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften:
>
> A) Austro Mechana, AKM und LSG vertreten die Musikindustrie
> Aa) Austro Mechana kassiert bei Datenträgern
> Ab) AKM kassiert bei Radiosendungen, Aufführungen in Lokalen u.dgl.
> Ac) LSG kassiert ebenfalls von Lokalen und zusätzlich von Fluggesellschaften
> B) Literar Mechana vertritt Autoren und kassiert bei Kopierern, Druckern,
> Scannern usw. sowie von Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
> C) FAM und VDFS vertreten die Filmindustrie
> Ca) FAM kassiert von Fernsehempfängern
> Cb) VDFS kassiert bei CDs
> D) Bildrecht alias VBK vertritt Bildende Künstler und kassiert bei
> Kopierern, Druckern, Scannern usw. (zusätzlich zu den Abgaben für die
> Literar Mechana) sowie in jedem einzelnen Fall, wo die Werke dargestellt werden
> E) VGR vertritt Rundfunkanstalten
>
> Für Punkt 1 wäre also die Literar Mechana zuständig, und für Punkt 2 ebenso,
> weil es sich um quasi um eine Literatursammlung handelt. Für 3, 4 und 5 auch.
>
> Die Literar Mechana hebt zwar nicht direkt Abgaben auf Speichermedien ein,
> bekommt aber von der Austro Mechana einen vereinbarten Anteil.
>
> Um nun an Tantiemen zu kommen, muss man erst mal bei der
> Verwertungsgesellschaft, also der Literar Mechana, Mitglied werden. Entweder
> als Einzelperson oder als Organisation (z.B. Verein OpenStreetMap Austria).
> Außerdem muss man das Werk (Openstreetmap?) ins Werkeregister eintragen. Die
> Gelder werden nach den Verteilungsbestimmungen
> (http://www.literar.at/docs/default-source/downloads/verteilungsbestimmungen.pdf?sfvrsn=20)
> auf die Werke bzw. je Werk auf dessen Urheber und Verleger aufgeteilt. Das
> größte Problem mit den konkreten Verteilungsbestimmungen ist, dass die darin
> noch als Leerkassettenvergütung bezeichnete Speichermedienvergütung nur für
> im Rundfunk aufgeführte Werke ausgeschüttet wird. Auch sonst gibt es in dem
> ganzen Dokument nichts, was auf Datenbanken oder deren Folgeprodukte passen
> würde.
>
> Falls es mit der Literar Mechana nicht klappt, gibt es noch die Möglichkeit,
> eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Dazu braucht man eine
> Betriebsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für
> Verwertungsgesellschaften. Weiteres siehe Verwertungsgesellschaftengesetz
> (VerwGesG). Es ist sicher um so chancenreicher, je mehr potenzielle
> Mitglieder angesprochen werden, z.B. mit einer Verwertungsgesellschaft
> generell für Datenbanken statt nur für OSM.
>
> Habt ihr euch zu dem Thema schon Gedanken gemacht, habt ihr Lust in der
> Sache aktiv zu werden, und wenn ja, mit welcher Strategie?

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Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften

liberalerhumanist
> Ich bin mir ziemlich sicher, dass meine
Webspaceprovider keine Logs an die VG Wort weitergeben,
 
Man muss für die VG Wort einen so genannten Zählpixel in die Website einbinden.
 
Was das restliche Problem betrifft: Man sollte versuchen, hier Lobbying zu betreiben. Eventuell lassen ich ähnlich orientierte Gruppierungen (z.b. Wikimedia) dafür gewinnen.
 
MfG, LH
 
Gesendet: Montag, 18. Juli 2016 um 13:34 Uhr
Von: "Friedrich Volkmann" <[hidden email]>
An: [hidden email]
Betreff: Re: [Talk-at] Urheberrechtsabgaben und Verwertungsgesellschaften
Vor einem halben Jahr habe ich diesen Tread gestartet (unten ein Fullquote,
weil es so lang her ist), und nun kann ich weiteres berichten.

Wie gesagt betreffen uns als Mapper die Urheberrechtsabgaben doppelt:
Erstens stehen uns als Urhebern Tantiemen zu, zweitens ist es absurd wenn
wir als Urheber selber Urheberrechtsabgaben zahlen.

Zum ersten Punkt habe ich geschrieben, dass von den bestehenden
Verwertungsgesellschaften bestensfalls die Literar Mechana zuständig
scheint. Ich habe bei Claudia Wagner von der Literar Mechana angefragt und
sie meint, dass "Online Landkarten und darauf basierende Routinganwendungen
nicht meldefähig" sein werden. (Bei der Gelegenheit fragte ich auch, wei das
mit Web veröffentlichten Texten, z.B. auf der eigenen Homepage, ist. Die
Antwort war, dass Texte und Textdokumente, die im Internet erscheinen, bei
der deutschen Schwestergesellschaft VG Wort "im Rahmen der Zugriffszählung"
meldefähig seien. Zugriffszählung heißt, dass um so mehr Tantiemen anfallen,
je höher die Zugriffszahlen. Wie die VG Wort die Zugriffe zählen will,
bleibt schleierhaft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass meine
Webspaceprovider keine Logs an die VG Wort weitergeben, denn erstens dürfen
sie das aus Datenschutzgründen nicht, und zweitens haben sie auch gar kein
Interesse an dieser Weitergabe.)

Um unsere Ansprüche durchzusetzen, gibt es anscheinend keine andere
Möglichkeit, als eine neue Verwertungsgesellschaft für Datenbanken o.ä. zu
gründen. Ein logischer Name wär "data mechana".

Zum anderen Punkt habe ich, nachdem ich von der Austro Mechana 1½ Monate
keine Antwort erhalten hatte, Tobias Zehenthofer von der Austri Mechana
persönlich angeschrieben und er schrieb mir zurück, dass er dafür zuständig
ist. Ich solle für die Rückforderung ein Formular ausfüllen und es gemeinsam
mit der Rechnung ihm mailen. Das habe ich nun gemacht. Daraufhin schrieb er
mir, dass Privatpersonen nun doch keine Rückerstattung bekommen. Die Austro
Mechana hebt zwar die in der Urheberrechtsnovelle 2015 neu eingeführten
Abgaben ein, verweigert zugleich aber die in der selben Novelle
vorgeschriebenen Rückerstattungen. Das ist um so verwunderlicher, als die
Verwertungsgesellschaften dem Vernehmen nach doch am Kompromiss der
Interessensvertretungen beteiligt waren, welcher der Novelle zu Grunde liegt.

Die Verwertungsgesellschaften können leider tun, was sie wollen, weil es
keine Möglichkeit gibt, sie für Gesetzesverletzungen zur Rechenschaft zu
ziehen. Es gibt im Gesetz keine Strafbestimmungen, und Amtsmissbrauch (§302
StGB) ist es auch nicht, weil die Funktionäre der Verwertungsgesellschaften
keine Beamten sind.

On 25.01.2016 04:17, Friedrich Volkmann wrote:
> Vielleicht kann sich noch der eine oder andere noch erinnern, dass die
> Austro Mechana 2010 sich über ein Urteil des OGH hinweggesetzt und
> Urhebberechtsabgaben (URA, neuerdings auch Speichermedienvergütung genannt)
> auf Festplatten eingefordert hat. Nicht alle Händler fügten sich der
> Forderung, deshalb betrieben die Verwertungsgesellschaften Lobbying in der
> Politik und erreichten mit Mitteln, die sich jeder selber denken kann, dass
> die SPÖ-Minister Schmied und dann Ostermayer der Abgabe wohlwollend
> gegenüberstanden. Nach Verhandlungen der Industrie mit dem Handel - die
> Konsumentenvertreter spielten nicht wirklich mit - wurde im Herbst die
> Abgabe auf alle Arten von Speichermedien (Festplatten, SD-Karten, USB-Sticks
> usw.) gesetzlich gedeckt.
>
> Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass die Verwertungsgesellschaft die
> URA zurückzuzahlen hat "an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem
> Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch
> nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder
> benutzen lässt" (Urheberrechtsgesetz=UrhG §42b Abs. 6) und dafür "auf ihrer
> Website einen einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen
> Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs
> und der Befreiung von der Zahlungspflicht anzubieten, der eine wirksame
> Geltendmachung ermöglicht und mit keiner übermäßigen Erschwernis verbunden
> ist" (Abs. 8). Wie sich die Austro Mechana schon nicht ans Urteil des OGH
> hielt, hält sie sich nun auch nicht an diese §§, denn auf ihrer Website
> www.aume.at ist keine einfache Möglichkeit der Rückerstattung zu finden.
> Wenn man genau sucht, findet man Formulare für Firmen, für Konsumenten gibt
> es nichts. Und sogar für Firmen ist die Rückforderung kompliziert und
> kostspielig (Porto). Ich habe die Austro Mechana darum am 3. Jänner per Mail
> um Auskunft gebeten. Es kam schnell eine automatische
> Mailempfangsbestätigung, auf eine Antwort warte ich immer noch.
>
> Das betrifft uns als Mapper in vielfacher Hinsicht. Wenn wir eine
> Speicherkarte fürs Garmin kaufen, zahlen wir URA an die Austro Mechana. Wenn
> wir eine Speicherkarte für die Kamera kaufen, ebenso. Wenn wir ein Handy
> kaufen, ditto. Wenn wir die Daten auf die Festplatte kopieren - für die
> haben wir ebenfalls URA abgeliefert. Und natürlich brauchen wir Backups -
> schon wieder zahlen wir URA. Wir zahlen ununterbrochen an die
> Musikindustrie, obwohl wir die Speichermedien überhaupt nicht für Musik
> brauchen. Es sind im wesentlichen unsere eigenen Daten, die wir abspeichern.
> Wir sind nicht die Datennutzer, sondern die Urheber.
>
> Und das bringt mich zum eigentlichen Grund, warum ich dieses Mail schreibe.
> Als Urheber sollten wir durchs neue Gesetz eigentlich nicht zur Kasse
> gebeten werden, sondern ganz im Gegenteil etwas von dem Kuchen abbekommen.
> Und wenn man bedenkt, dass heute schon auf so gut wie jedem Handy oder Navi
> OSM-Daten drauf sind bzw. genutzt werden, dann steht uns nicht nur ein
> kleiner Teil des Kuchens zu, sondern ein großer. Es geht um richtig viel Kohle.
>
> OSM ist eine Datenbank und somit nach UrhG §40f Abs. 2 als
> Sammelwerk urheberrechtlich geschützt. Nach §6 sind aber zusätzlich auch die
> einzelnen Datenbankeinträge (Ways usw.) urheberrechtlich geschützt. Da fragt
> sich zunächst, ob diese als "Sprachwerke aller Art einschließlich
> Computerprogramme" (§2 Abs. 1), als "Werke wissenschaftlicher oder
> belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raume
> bestehen" (§2 Abs. 3) oder als "Werke der bildenden Künste" (§3) einzuordnen
> sind. Da Datenbanken keine Computerprogramme sind, sondern bestenfalls
> Bestandteil von Computerprogrammen, und ich mich auch nicht als bildender
> Künstler fühle, fallen die einzelnen Daten m.E. eindeutig unter §2 Abs. 3.
>
> Wenn OSM-Daten aber in einem Computerprogramm verwendet werden, sind wir
> zugleich auch Miturheber dieses Computerprogramms.
>
> D.h. mit dem Hochladen von Daten in OSM werden wir auf dreifacher Weise zu
> Urhebern:
> 1.) als Urheber eines Werkes der Literatur nach §2 Abs. 3
> 2.) als Miturheber eines Sammelwerks nach §6 bzw. §40f
> 3.) als Miturheber eines Computerprogramms, also eines Werkes der Literatur
> nach §2 Abs. 1.
>
> Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass wir bei Veröffentlichung
> von Texten im Internet außerdem folgendes sind:
> 4.) Urheber von Werken der Literatur (Beiträge in Mailinglisten, Webforen,
> eigene Webseiten...)
> 5.) Miturheber von Werken der Literatur (Wikiseiten usw.)
>
> Diese Kategorien entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft für uns
> zuständig ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften:
>
> A) Austro Mechana, AKM und LSG vertreten die Musikindustrie
> Aa) Austro Mechana kassiert bei Datenträgern
> Ab) AKM kassiert bei Radiosendungen, Aufführungen in Lokalen u.dgl.
> Ac) LSG kassiert ebenfalls von Lokalen und zusätzlich von Fluggesellschaften
> B) Literar Mechana vertritt Autoren und kassiert bei Kopierern, Druckern,
> Scannern usw. sowie von Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
> C) FAM und VDFS vertreten die Filmindustrie
> Ca) FAM kassiert von Fernsehempfängern
> Cb) VDFS kassiert bei CDs
> D) Bildrecht alias VBK vertritt Bildende Künstler und kassiert bei
> Kopierern, Druckern, Scannern usw. (zusätzlich zu den Abgaben für die
> Literar Mechana) sowie in jedem einzelnen Fall, wo die Werke dargestellt werden
> E) VGR vertritt Rundfunkanstalten
>
> Für Punkt 1 wäre also die Literar Mechana zuständig, und für Punkt 2 ebenso,
> weil es sich um quasi um eine Literatursammlung handelt. Für 3, 4 und 5 auch.
>
> Die Literar Mechana hebt zwar nicht direkt Abgaben auf Speichermedien ein,
> bekommt aber von der Austro Mechana einen vereinbarten Anteil.
>
> Um nun an Tantiemen zu kommen, muss man erst mal bei der
> Verwertungsgesellschaft, also der Literar Mechana, Mitglied werden. Entweder
> als Einzelperson oder als Organisation (z.B. Verein OpenStreetMap Austria).
> Außerdem muss man das Werk (Openstreetmap?) ins Werkeregister eintragen. Die
> Gelder werden nach den Verteilungsbestimmungen
> (http://www.literar.at/docs/default-source/downloads/verteilungsbestimmungen.pdf?sfvrsn=20)
> auf die Werke bzw. je Werk auf dessen Urheber und Verleger aufgeteilt. Das
> größte Problem mit den konkreten Verteilungsbestimmungen ist, dass die darin
> noch als Leerkassettenvergütung bezeichnete Speichermedienvergütung nur für
> im Rundfunk aufgeführte Werke ausgeschüttet wird. Auch sonst gibt es in dem
> ganzen Dokument nichts, was auf Datenbanken oder deren Folgeprodukte passen
> würde.
>
> Falls es mit der Literar Mechana nicht klappt, gibt es noch die Möglichkeit,
> eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Dazu braucht man eine
> Betriebsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für
> Verwertungsgesellschaften. Weiteres siehe Verwertungsgesellschaftengesetz
> (VerwGesG). Es ist sicher um so chancenreicher, je mehr potenzielle
> Mitglieder angesprochen werden, z.B. mit einer Verwertungsgesellschaft
> generell für Datenbanken statt nur für OSM.
>
> Habt ihr euch zu dem Thema schon Gedanken gemacht, habt ihr Lust in der
> Sache aktiv zu werden, und wenn ja, mit welcher Strategie?

--
Friedrich K. Volkmann http://www.volki.at/
Adr.: Davidgasse 76-80/14/10, 1100 Wien, Austria

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